Nach meiner Ansicht ja. Im 3. Absatz wird auf die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GwG verwiesen. Nach § 8 Abs. 1 GwG ist bestimmt, dass sich die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten darauf beziehen, ob Sorgfaltspflichten nach dem GwG bestehen. Durch den Querverweis von 25f KWG zu den Sorgfaltspflichten ist damit nach meiner Meinung die Verbindung zwischen den beiden Rechtsnormen entstanden.

Der GDV hat mit Rundschreiben Nr. 005 / 2010 für die Versicherungswirtschaft mit der BaFin abgestimmte Hinweise zur Erstellung einer Gefährdungsanalyse veröffentlicht. Was konkret den Umfang der Gefährdungsanalyse anbelangt, so gibt es bisher keine offizielle Vorgaben. Seitens der BaFin wurde im Gespräch erklärt, dass alles -und das so ausführlich wie möglich- enthalten sein muss.

Beispiel:

Nicht unbedingt einsehbar, doch enthalten soll auch die Ausarbeitung eines Risikos, von dem man im Vorfeld schon weiß, es betrifft das Unternehmen nicht. Dennoch soll jedes Risiko insgesamt als Möglichkeit durch alle Positionen der Analyse betrachtet werden, um dann zum Schluss zu der Feststellung zu kommen: Es betrifft uns nicht.

Es gibt keine Vorgabe, dass eine Risiko-/Gefährdungsanalyse einen bestimmten Umfang von x Seiten haben muss. Ein derartiger Ansatz würde die Form über den Inhalt stellen, was sicherlich nicht gewollt ist. Denn letztendlich bestimmt der unternehmens-/institutsspezifische Risikogehalt, also die auf das Unternehmen/Institut individuell bezogene Gefährdungslage, zu Zwecken der Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, den Inhalt und damit letzten Endes auch den Umfang der Analyse. Je mehr gefahrgeneigte Geschäftsbeziehungen (z.B. Kunden mit Sitz in Risikoregionen, Kunden, die in geldwäscherelevanten Branchen tätig etc.) sich im Kundenportfolio befinden, desto ausführlicher sind die damit verbundenen Risiken und die sich daraus ableitenden Sicherungsmaßnahmen, um diese Risiken einzudämmen, darzulegen (Darlegung des Bruttorisikos = bestehendes Risiko vor dem Treffen von Sicherungs-/Präventionsmaßnahmen sowie Darlegung des verbleibenden Nettorisikos = das Restrisiko nach dem Treffen von Sicherungs-/ Präventionsmaßnahmen). In Ergänzung zu dem bereits erwähnten Arbeitsbuch von Thomas Anger ist der Bearbeitungs- und Praxisleitfaden „Risikobasierte Geldwäscheprävention: Erleichterungen und Verschärfungen gegenüber Sicherungsmaßnahmen & Kundensorgfaltspflichten“ von Becker/Berndt/Klein (Finanz Colloquium Heidelberg 2009) zu empfehlen.

Bisheriger Kontoinhaber: Reservistenkameradschaft als nicht eingetragener Verein = unser bisheriger Vertragspartner. Aufgrund der Finanzordnung des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V., Bonn (VdRBw e. V.) sind Konten zur Abwicklung des unbaren Zahlungsverkehrs und zur Anlage von Geldvermögen einzurichten. Darin wird auch geregelt, dass die Konten der Gliederung (= Landes-, Bezirks- und Kreisgruppe sowie Reservistenkameradschaft) auf "Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V" mit der postalischen Nennung der Untergliederung - Reservistenkameradschaft … lauten muss. In der Finanzordnung werden keinerlei Angaben gemacht, wer dann für die örtliche Gliederung - bei Anwendung der  o. g. Bezeichnung -  handelt. Die Kontobezeichnung soll aufgrund dieser neuen FO entsprechend geändert werden. Gemäß § 154 AO, § 3 GwG sowie § 24 c KWG haben wir rechtliche Bedenken der Kontoumschreibung nachzukommen. Ist der Vertragspartner Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. , Reservistenkameradschaft …  ein rechtlich zulässiges Konstrukt?

In der Finanzordnung, § 7, Abs. 3 des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., Bonn heißt es u.a.:  

Ausschließlich die Landesschatzmeister sind vom Präsidenten und einem weiteren Präsidiumsmitglied des VdRBw e. V. bevollmächtigt (Art.11 der Satzung), Konten im Bereich einer Landesgruppe zu verwalten. Verwalten in diesem Sinne heißt, veranlassen der - Kontoeröffnung

- Änderung der Verfügungsberechtigung

Die Ortsgruppe erhält zur Kontoeröffnung eine Vollmacht vom Landesschatzmeister (evtl. auch auf einem Vollmachtformular der Bank), sowie zusätzlich eine Bestätigung des Bundesverbandes, die lautet:

"...Wir, die Unterzeichnenden vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. - eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn unter Nr. VR 2812 - bevollmächtigen hiermit den Landesschatzmeister der Landesgruppe ........, Herrn......... Konten für die Verwaltung der Eigenmittel seiner Landesgruppe und/oder der betr. Untergliederungen zu eröffnen und zu unterhalten mit der Einschränkung, dass das zu errichtende Konto nicht überzogen werden darf, der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. mithin aus einem eventuellen Debet-Saldo des jeweiligen Kontos nicht rechtswirksam verpflichtet werden kann. "

(Diese Vollmacht ist vom Präsidenten und einem weiteren Präsidiumsmitglied unterzeichnet)

Mit dieser Bestätigung kann also der Landesschatzmeister die Kontoeröffnungen der Ortsgruppen genehmigen

Aufgrund der Übergangsfrist bis zum 21. Mai 2009 werden im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen 2009 idR. erstmalig die neuen Verpflichtungen aus dem GwG und KWG geprüft. Grundlage hierfür sind auch die Anforderungen aus der geänderten Prüfungsberichtsverordnung (hier §§ 20, 21 PrüfbV). Dies bedeutet eine umfassende (Neu-) Aufnahme der vorhandenen Maßnahmen und eine entsprechende umfassende Berichtsdarstellung. Infolge von KWG-light auch erstmalig für Leasing- und Factoring-Unternehmen! Kernpunkte der internen Sicherungsmaßnahmen sind derzeit eine aktuelle Gefährdungsanalyse, der Geldwäschebeauftragter (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG), Betrug (§ 25c Abs. 1 KWG) und IT-Research- und Monitoring-Systeme.

Kommanditisten nehmen über Beschlussfassungen im Rahmen von Gesellschafterversammlungen und schriftlichen Beschlussverfahren wesentlichen Einfluss auf die jeweilige Gesellschaft. Darüber hinaus gilt bei Gesellschaften die Vermutungsregel, dass jede natürliche Person, welche unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist. (vgl. Herzog GwG Kommentar § 1 Rz. 42)

Wie werden Komplementäre einer KG ohne Vertretungsbefugnis behandelt?
Fallen Sie weg oder müssen diese auch als w.B. in Erfahrung gebracht werden?

Der FATF-Leitfaden von 2007 macht im Glossar die PEP-Eigenschaft vom LAND abhängig, in dem das politische Amt AUSGEÜBT wird (der Wohnsitz spielt dabei keine Rolle), in der EU-Richtlinie wurde jedoch abweichend davon das Sitzland als maßgebliches Kriterium definiert, was auch im GwG übernommen wurde.

Im GwG ist der Auslands-WOHNSITZ des Vertragspartners Vorbedingung, bevor die darauffolgenden Personeneigenschaften (Person, die das Amt ausübt bzw. eine nahestehende Person) relevant werden.

Fiktives Beispiel 1:

Ein afrikanischer Minister mit Wohnsitz in Deutschland ist in Deutschland also gem. GwG/EU-RiLi kein PEP (Sitzland Deutschland), während er gemäß FATF-Leitfaden in Deutschland als PEP anzusehen ist (politisches Amt in afrikanischem Staat).

Fiktives Beispiel 2:

Ein im Ausland ansässiges "unmittelbares Familienmitglied" eines Bundestagsabgeordneten ist gem. GwG-Definition PEP, gem. FATF-Definition nicht.

Vorteil der EU/GwG-Definition: Kriterium ist der (grundsätzlich bekannte und meist als Datenfeld verfügbare) Wohnsitz des Vertragspartners (ähnlich wie "Gebietsfremden"-Eigenschaft).

Nach den Maßgaben des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG sind im Rahmen der kontinuierlichen Überwachung sicherzustellen, dass Kundeninformationen (Dokumente, Daten oder Informationen) in angemessenem zeitlichen Abstand aktualisiert werden. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise des ZKA zum GwG gehen nicht konkret darauf ein welche Unterlagen/Daten -risikobasierend- zu aktualisieren sind. Insbesondere bei Privatkunden ist der Aktualisierungsumfang fraglich, da die meisten personenbezogenen Angaben/Daten wie Vorname/n, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit i.d.R. unverändert bleiben und das Institut über Änderungen des Nachnamens und des Wohnsitzes im Rahmen der laufenden Geschäftsverbindung ebenfalls i.d.R. (zeitnah) Kenntnis erlangt.  Welche Dokumente, Daten und Informationen sind zur Erfüllung der Aktualisierungspflichten bei den unterschiedlichen Kundengruppen (Firmenkunden, Privatkunden, Institutionelle, auch staatliche Einrichtungen etc.) einzuholen?

Die Aktualisierungspflicht bezieht sich m. E. hauptsächlich auf Daten, die vom jeweiligen Kunden nicht ohne Weiteres mitgeteilt werden, aber dennoch ihm Rahmen der Einstufung in entsprechende Risikogruppen gem. GwG von Bedeutung sind:

bei natürlichen Personen zu aktualisieren:
- PEP-Status

bei juristischen Personen/Personengesellschaften zu aktualisieren:
- Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter
- wirtschaftlich Berechtigte (z. B. Kommanditisten, die mit mehr als 25 % an einer KG beteiligt sind; Beteiligungsverhältnisse können sich im Laufe der Geschäftsbeziehungen ändern)

Derzeit gibt die Innenrevision einen jährlichen Prüfbericht über die organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche ab. In §9 GWG ist "jährlich" nicht ausdrücklich gefordert. Die Verlautbarung "Maßnahmen der KI zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche" der BaFin vom 30.03.1998, in der explizit ein jährlicher Bericht gefordert wurde, wurde im Januar 2009 aufgehoben.
Für Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungen ist der jährliche Turnus nachvollziehbar (RS 1/1998 bzw. VAG) jedoch nicht mehr für Kreditinstitute.
Ist daher  weiterhin ein jährlicher Turnus erforderlich, bzw. kann hierzu die konkrete Quelle genannt werden? Oder kann hier ein risikoorientierter Ansatz nach den MaRisk gewählt und ggf. vom jährlichen Turnus abgewichen werden?

e.V.: Es gibt keine wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des GwG, die zu identifizieren wären.

Nicht rechtsfähiger Verein:  Bei Vorliegen einer Satzung: Keine Erfassung sämtlicher Mitglieder erforderlich. Erfassung einer verfügungsberechtigten Person bzw. eines Mitglieds ist grundsätzlich ausreichend.
Einen wirtschaftlich Berechtigten gibt es hier grundsätzlich auch nicht. >>> siehe auch ZKA- Auslegungs- u. Anwendungs- Hinweise vom 17.12.2008.

Unabhängig von der Pflicht zur Legitimation und Erfassung der entsprechenden Ausweise und Dokumente stellt sich die Frage, ob Erben (Nichtkunden des jeweiligen Kreditinstituts) beim Eintreten des Todesfalles des Erblassers in das Kontoabrufsystem eingestellt und im Kundensystem erfasst werden müssen?

Sollten in diesem Zusammenhang Konten umgeschrieben bzw. geschlossen und dann auf einen neuen Kontoinhaber wieder eröffnet werden?

Erst wenn die Rechtsnachfolge eines Erblassers geklärt ist, muss das Konto des Verstorbenen auf die Erbengemeinschaft oder auf einen Erben (nach der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft bzw. bei Alleinerbschaft) umgeschrieben werden. Zu diesem Zeitpunkt muss ebenfalls die Legitimationsprüfung der/des Rechtsnachfolgers vorgenommen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Bank das Konto als so genanntes Nachlasskonto fortführen. Einen abweichend wirtschaftlich Berechtigten gibt es bis dahin nicht.

Es geht um eine Frage bezüglich der sog. SDN-Liste (Specially Designated Nationals and Blocked Persons) der OFAC. Wir möchten eine Geschäftsbeziehung mit einer in Deutschland zugelassenen und beaufsichtigten Bank eingehen, die in der SDN-Liste enthalten ist. Da diese Bank von der BaFin beaufsichtigt wird (und aufgrund des Zwecks der Geschäftsbeziehung), sehen wir hier nur geringe Risiken zur Geldwäsche / Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden.

Diese Liste gilt u.E. nur für US-Bürger und US-Unternehmen. Da wir aber auch Geschäftsbeziehungen zu US-Instituten unterhalten, stellt sich die Frage, ob hier Risiken bestehen. Es wäre vorstellbar, dass diese Institute die Geschäftsbeziehung mit uns kündigen müssen, falls sie davon Kenntnis haben, dass wir mit Unternehmen -welche auf der SDN-Liste stehen- eine Geschäftsbeziehung unterhalten.

Sofern es sich bei dem Unternehmen um kein U.S. Unternehmen handelt, muss die SDN Liste nicht beachtet werden. Denn die SDN Liste des OFAC gilt nur für so genannte "U.S. Persons", d.h. für  Unternehmen und Einzelpersonen/Individuen.

Unter U.S. Unternehmen sind zu verstehen: a) jedes Unternehmen, dass seinen Geschäftssitz in den U.S. hat sowie b) Nicht-U.S. Niederlassungen. Erfasste Einzelpersonen/Individuen sind U.S. Staatsbürger, dauerhaft in den U.S. lebende Personen sowie jede Person (ungeachtet ihrer Nationalität) mit Aufenthaltsort in den U.S.A.

Jeder dieser sog. "U.S. Persons" ist die Begründung und Unterhaltung einer Geschäftsbeziehung mit einem „Specially Designated Nationals and Blocked Person“ grundsätzlich untersagt. Sofern also die Datenbankabfragen der von Ihnen genannten U.S. Institute einen direkten Treffer ergeben, wird der Vorgang i.d.R. automatisch an die jeweilige Compliance Abteilung eskaliert werden. Es liegt dann im deren Ermessen, wie zu verfahren ist. Bis dieser Ermessensspielraum sich zu einer konkreten Entscheidung verdichtet hat, wird der gesamte Vorgang, die Begründung einer Geschäftsbeziehung oder eine Transaktion "auf Eis gelegt".

Da Ihr Unternehmen offenbar der direkte Geschäftspartner der von Ihnen genannten U.S. Institute ist, wird dieses primärer Gegenstand entsprechender Datenbankabfragen und interner Prüfungen sein. Denn i.d.R. sehen die internen Compliance Richtlinien von U.S. Instituten die Prüfung von u.a. Vertragspartnern, Kunden, Vermittlern und Lieferanten vor. Gegenstand solcher Standardprüfungen sind also diejenigen Parteien, mit denen ein direkter Leistungsaustausch stattfindet. Ihre Geschäftsbeziehungen dürften i.d.R. hingegen nicht Gegenstand entsprechender Prüfungen sein (sofern diese nicht evident sind und sich für eine Pruefung anbieten). Zu beachten ist auch, dass eine derartige Prüfung in ihrer praktischen Durchführung auch uferlos waere, da eine unübersehbare Kette von Beziehungen durchleuchtet werden müsste. Ob und in welchem Umfang diese Institute Kenntnis jedoch von Ihren weiteren (ggf. SDN belasteten) Geschäftsbeziehungen haben, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

Fazit: Das Risiko, dass die Geschäftsbeziehung zu Ihrem Unternehmen von den U.S. Instituten aufgrund einer SDN belasteten Geschäftsbeziehung in ihrem Portfolio gekündigt wird, kann mit letztendlicher Sicherheit nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund der vorherrschenden Prüfungsroutinen erscheint das Risiko jedoch vertretbar.

Kann die Bestätigungserklärung des Vertragspartners, dass er die Geschäftsbeziehung nicht im wirtschaftlichen Interesse eines Dritten eingeht ("Ich handele in eigenem Namen") durch einen Bevollmächtigten erteilt werden? Oder handelt es sich hierbei um eine "höchstpersönliche" Erklärung, die der Vertragspartner nur selbst abgeben kann?

Aufgrund der nahenden Ablauffrist zur Aktualisierung von „high risk-Kunden“ (21.08.2010 – 2 Jahre nach GwG-Veröffentlichung) rückt folgende Frage verstärkt in den Fokus:

Was ist mit high risk-Kunden / Kontoverbindungen zu machen, für die innerhalb dieser Zeit keine Aktualisierungen möglich sind (z. B. weil diese im Ausland wohnen und auch telefonisch schwer erreichbar sind)? Reicht es aus, diese Konten mit einer Soll-Buchungssperre zu belegen (= zur Verhinderung von Abverfügungen)? Oder soll hier schon eine Beendigung ins Auge gefasst werden?

Der maximale Aktualisierungszeitraum für Kunden mit hohem Risiko (Gesetz + GFA) ist in der Rdn. 61 der ZKA - Hinweise mit 2 Jahren definiert.

In Nr. 63 ist auch die Verhältnismäßigkeit für eine Beendigung der Geschäftsbeziehung beschrieben. Ergeben sich keine Hinweise auf ein konkretes GW-/ TF-Risiko, so ist eine Beendigung unverhältnismäßig. Diese Regelung ist zwar nicht explizit für § 3 Abs. 1 - Kontinuierliche Überwachung - aufgeführt; dient aber m.E. schon als Orientierung.

Die FI senkt in ihrer Kassenanwendung die Reisescheckgrenze auf 2.500 €.
Bedeutet dies, dass bereits ab 2.500 € Identifizierungspflicht besteht (Identifizerungsbogen)?

Ist der ermittelte wirtschaftlich Berechtigte vor Vertragsschluss gegen die Embargoliste (EG-VO 881/2002) zu prüfen?

Wie ist hier zu verfahren, wenn die Verifizierung der Kundenangaben noch aussteht, die ja laut Gesetz später erfolgen kann? Wie kann ein solcher Abgleich effektiv erfolgen, wenn „nur“ der Vor- und Nachname erfasst wird, ggf. noch die Adresse des wirtschaftlich Berechtigten?

Es empfiehlt sich, im Wege eines durchgängigen Risikomanagements die am Vertragsverhältnis beteiligten Personen so früh wie möglich einer sanktionsrechtlichen Betrachtung zu unterziehen. In diesem Zusammenhang gilt das Gebot einer Prüfung zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Dieses entspringt rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und geschäftspolitischen Gesichtspunkten. Rechtlich ist zu bedenken, dass im Bereich der Strafbarkeit nach § 34 Abs. 6 AWG - sofern denn hier einschlägig - bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen im Vorfeld des eigentlichen Verstoßes strafbar sein können (§ 30 StGB). So kann sich ein Mitarbeiter bereits dann strafbar machen, wenn er im Vorfeld eines rechtswidrigen Geschäfts mit einer in der Sanktionsliste genannten Person ein auf dieses Geschäft gerichtetes Angebot abgibt, selbst wenn über die Eigenschaft des Angebotsempfängers noch keine hinreichende Klarheit bestand. Aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen ergibt sich das Erfordernis einer frühestmöglichen Prüfung daraus, dass ggf. schon unnötige Kosten und Aufwände hinsichtlich der eigentlichen Vorgangsbearbeitung zu dem Zeitpunkt entstanden sein können, in welchem der potenzielle Geschäftspartner als eine in der Sanktionsliste genannten Person identifiziert wird. Dieses Risiko sollte minimiert werden. Sofern eine Geschäftspolitik besteht, mit den in den einschlägigen Sanktionslisten genannten Personen keinen Geschäftskontakt jedweder Art zu unterhalten, empfiehlt sich ebenfalls eine Prüfung zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Im Rahmen der Prüfung, die i.d.R. Datenbankgestützt verläuft bzw. verlaufen sollte, hat man selten mehr als die genannten Informationen zur Hand. Dabei kann wie folgt verfahren werden: Ergibt die Datenbankabfrage einen Treffer, weil eine Übereinstimmung mit dem Namen und dem Geburtsdatum der zu prüfenden Person gegeben ist (das gilt auch, wenn nur eine Übereinstimmung hinsichtlich des Vornamens gegeben ist, nicht jedoch des Nachnamens), dann ist unverzüglich Compliance zu informieren und die Bearbeitung des Vorgangs bis auf weiteres einzustellen. Auf Anforderung ist Compliance der gesamte Vorgang vorzulegen.
Wichtige Hinweise beim Datenabgleich:

1) Namensähnlichkeiten, auch wenn keine vollständige Übereinstimmung mit dem ermittelten Datensatz besteht, sind zu betrachten.

2) Bei arabischen Namen müssen Vor- und Nachnamen ggf. getauscht werden.

3) Alias-Namen müssen beachtet werden.

4) Bei Namensgleichheit muss über Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Aufenthaltsort in der Vergangenheit, ggf. berufliche Tätigkeit abgeklärt werden, ob die gesuchte Person mit der zu prüfenden Person identisch ist.

Da beim Reverse Factoring der Debitor der Initiator ist und somit auch der Factoringkunde ist, muss hier auch der wirtschaftlich Berechtigte ermittelt werden.

Besteht bei Geld-/Münzwechselgeschäften mit Nichtkunden unter 15.000 Euro   - ohne Transaktionsbuchung - eine Identifizierungs- und Legitimationspflicht und ist hier eine FISA-Prüfung erforderlich?

M. E. stellt das Wechselgeschäft (ohne Vorliegen von Verdachtsmomenten) keine Transaktion gemäß § 1 Abs. 6 GwG dar. Lt. Gesetzestext ist hierzu eine Geldbewegung oder Vermögensverschiebung notwendig. Eine ledigliche Änderung von Stückelungen erfüllt diesen Tatbestand nicht.

Nach aktuellem GwG gilt:

§ 1 Abs. 4 GwG Transaktion im Sinne dieses Gesetzes ist jede Handlung, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezweckt oder bewirkt

*(also auch der Tausch von Barmitteln).

§ 3 Abs. 2 Nr. 2 GwG im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15.000 Euro oder mehr; dies gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000 Euro oder mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht.

Versicherungsunternehmen sehen sich in der letzten Zeit vermehrt mit professionellen Lebensversicherungsverwertern konfrontiert.
Diese Unternehmen lassen sich von Versicherungsnehmern deren Lebensversicherungspolicen abtreten, und zwar i.d.R. gegen das Versprechen eine Rückzahlung aller Prämien nebst Zinsen bzw. einen erhöhten Rückkaufswert zu erzielen, als es der Versicherungsnehmer angeblich könne.
Danach erklären diese Unternehmen dann i.d.R. den Widerruf und ggf. hilfsweise die Kündigung des Vertrages, meist unter undifferenzierter Auflistung aller einschlägigen „Totschlagargumente“ wie unzureichende Aufklärung über das Widerrufsrecht, unvollständiger AVB, Europarechtswidrigkeit des Policenmodells, mangelnde Aufklärung über Rückvergütungen etc..

Unter Vorlage des Abtretungsvertrages und entsprechender Vollmachten verlangen sie dann die Auszahlung der geltend gemachten Beträge auf ihre Konten. 

Welche geldwäscherechtlichen Maßnahmen sind hier – neben den üblichen datenbankgestützten Sanktions- und PEP-Prüfungen – vor einer Auszahlung des Rückkaufwertes an derartige Unternehmen zu treffen?
Anforderung von Handelsregisterauszügen von derartigen Verwertungsunternehmen?
Überprüfung der Identität der Geschäftsführer

Wer ist der wirtschaftlich Berechtigter bei einer GmbH (Tochergesellschaft) wenn diese und auch die Einlage zu 100 % der Muttergesellschaft gehören bzw. geleistet wurden?

Eine Landesbank gewährt einem Geschäftspartner ein Schuldscheindarlehen über einen größeren Betrag. Unser Haus hat sich mittels Übertragungszertifikat einen Teilbetrag hiervon übertragen lassen. Im Schuldscheinvertrag ist folgendes geregelt: "Ab dem Übertragungstermin sind die Bedingungen dieses Schuldscheins für den Neuen Darlehensgeber verbindlich und er erwirbt - in dem Umfang in dem sie übertragen werden - dieselben Rechte gegenüber dem Darlehensnehmer, die er erwoben hätte, wenn dieser Neue Darlehensgeber ursprünglich Partei des Schuldscheins als Darlehensgeber gewesen wäre."

In unserem Haus wurde nun die Frage gestellt, ob wir bei dieser Konstellation hinsichtlich der Geldwäschevorschriften überhaupt etwas unternehmen müssen? Oder müssen wir uns sämtliche Unterlagen von der Landesbank aushändigen lassen, so als wären wir von Anfang an der Darlehensgeber gewesen?

Durch den Kauf des Schuldscheindarlehens wird nicht nur die Forderung erworben, sondern man wird auch Kreditgeber. Damit ergeben sich die gleichen kaufmännischen und rechtlichen Sorgfaltspflichten, als ob das Darlehen selbst ausgereicht worden wäre.

Problematisch ist hierbei, dass der Konsortialführer, z. B. eine Landesbank, oftmals keine Unterlagen oder Erklärungen im Hinblick auf die Identifizierung oder Vertretungsberechtigung des Darlehensnehmers abgibt oder zur Verfügung stellt. Die Konsortialführer machen es sich hier häufig sehr einfach und schließen teilweise sogar die Haftung aus. Im Einzelfall ist also eine erneute Identifizierung sowie Prüfung der Vertretungsberechtigung erforderlich, falls durch die Landesbank oder den Emittenten keine entsprechenden Erklärungen abgegeben oder Unterlagen vorgelegt werden. Da die Kreditnehmer häufig Tochterunternehmen großer börsennotierter Konzerne sind, oftmals mit Sitz in den Niederlanden (steuerliche Gründe), ist die Frage nach der WB meist
recht schnell erledigt. Für die Identifizierung des Kunden sollten angesichts der oft enormen Summen entsprechende Unterschriftsverzeichnisse beim Darlehensnehmer angefordert werden, um eine eigene Prüfung vorzunehmen.

Wir haben in unserem Haus eine interessante Aufgabenstellung für die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten:

Eine GbR hat 4 Beteiligte, welche mit jeweils 25% beteiligt sind. Zusätzlich besteht eine Nießbrauchsvereinbarung, aus der ein Nichtgesellschafter mehr als 25% erhält.
Passt die Definition "hauptsächlich Begünstigter" auf eine Person, die im Rahmen eines Nießbrauchsrechts mit mehr als 25% beteiligt ist.
Ist diese Nießbrauchsvereinbarung bei der Ermittlung des wB in irgendeiner Form zu berücksichtigen?

Es geht um die Verfahrensweise zu den im BaFin Rundschreiben 2/2010 genannten Risikoländern der FATF. Unsere Verbandsrevision empfahl uns festzulegen, mit welchen Maßnahmen wir den Länderrisiken in Bezug auf die Länder der Kategorie 2 und 3 begegnen wollen.

Wir würden uns freuen, wenn wir ein paar Tipps bekommen könnten, wie in anderen Häusern die Abstufungen hinsichtlich der Überwachung geregelt bzw. welche Maßnahmen im Einzelnen ergriffen werden für die Länder der Kategorie 1 (Iran), Kategorie 2 (Angola, Nordkorea, Ecuador, Äthiopien) und Kategorie 3 Pakistan, Turkmenistan, Sao Tomé & Principe).

Aktuell BaFin RS 10/2010 (GW)

bzgl. der Kategorien 1 und 2 haben wir entsprechende Segment/Indizien gebildet um die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung zu Personen oder Institutionen mit Wohnsitz in einem dieser Länder überwachen zu können. Für IRAN besteht eine hausinterne Anweisung,  dass Konten für Personen u. Institutionen mit Sitz in diesen Ländern nicht eröffnet werden dürfen. Ebenso werden Transkationen aus oder in diese Länder überwacht (Auslandstransaktionen mit IRAN werden generell durch die BLB München überwacht und nur auf Antragsbewilligung der DBB ausgeführt). Bzgl. der Länder Nordkorea und Argentinien werden alle Zahlungen ohne Schwellwert geprüft,.

bzgl. der Kategorien 3 und hausintern 4 (siehe RS 27/2010 der DBB zu ERITREA) bestehen keine verstärkten Kontrollpflichten. Länder der Kat 3 stehen auf der Informationsliste der FATF und werden mit entsprechendem Schwellenwert über Indizien auffällig.

Sind Geschäftsbeziehungen zu Korrespondenzbanken nicht vorhanden, so sind auch keine Erfordernisse nach § 6 GwG oder § 25f KWG gegeben.

Gibt es eine Sonderregelung, dass der Name eines Paters wie von der Bischöflichen Finanzkammer (Kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde) mitgeteilt in der § 24 c Kontoabrufdatei erscheinen darf. Ist hier in jedem Fall der Name lt. Ausweis abzuspeichern?

Die Frage wird m.E. im Organisationsrundschreiben 643/2010 vom 22.12.10 der FI geklärt.

In Ziffer 2 "Erfassung von Künstler- und Ordensnamen" heißt es:

Auf einen Künstler- oder Ordensnamen kann ein Konto eröffnet werden, wenn dieser im Ausweispapier eingetragen ist. Das war bei Bundespersonalausweisen vor dem 1.11.2007 möglich und ist nach aktueller Rechtsprechung auch wieder seit dem 1.11.2010 möglich. Wird das Konto unter dem Künstler- oder Ordensnamen geführt, so ist dieser auch in der Kontenabrufdatei nach §24c KWG zu führen.

Wie verhält es sich bei Legitimationsprüfungen anhand von gültigen Reisepässen mit einem gültigen Aufenthaltstitel, bei dem als Geburtsort "Republic of Armenia" eingetragen ist? Ein Geburtsort ist prinzipiell vorhanden, allerdings nicht im Pass eingetragen.

Dürfen wir prinzipiell den Pass überhaupt als Legitimationspapier benutzen?

Wenn ja, wie erfüllen wir unsere Pflicht bezüglich des Geburtsorts?

Reicht es aus, den Angaben des Kunden zu vertrauen oder muss zwingend ein schriftlicher (externer?) Nachweis über den Geburtsort vorliegen, und falls ja, von wem?

Im konkreten Fall haben mit der Ausländerbehörde Rücksprache gehalten, welche den Aufenthaltstitel erstellt hat. Dort hat man uns freundlicherweise unbürokratisch mit dem Geburtsort geholfen.

Mich würde nun interessieren, ob Kolleginnen / Kollegen ebenfalls schon so einen Fall bearbeiten mussten, wie Sie damit umgegangen sind und wie die Prüfungsorgane (Innenrevision, Verbandsprüfung) darauf reagiert haben.

Nach § 4 Abs. 3 GwG wird die Erhebung definierter Angaben verlangt. Darunter z.B. auch der Geburtsort und die Anschrift. Der Kunde ist also dazu zu befragen und er muss Angaben dazu machen, da ansonsten eine Geschäftsbeziehung nach §3 Abs. 6 nicht eingegangen werden darf.

§ 4 Abs. 4 verlangt, diese Angaben "anhand der nachfolgenden Dokumente " zu vergewissern, "soweit sie in den Dokumenten enthalten sind".

Bei Vorlage eines deutschen Reisepasses kann die Anschrift nicht geprüft werden, beim genannten Dokument der Geburtsort.

Weitere Dokumente werden nach § 4 Abs. 4 nicht verlangt; der Kunde ist nach §4 Abs. 6 lediglich verpflichtet, "die zur Erfüllung der Pflichten gemäß den vorstehenden Absätzen notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen".

Solange die Anforderungen des §4 Abs. 4 Ziffer 1 erfüllt sind, kann dies kaum beanstandet werden.  Mindest-Qualitätsanforderung an die Papiere ist, dass "die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird".

Verpflichteten des GwG wird offenbar zugestanden, diese Qualitätsanforderungen zu übernehmen und nicht übertreffen zu müssen.

Ist bei einem nicht im Handelsregister eingetragenen Gewerbetrieb die Vorlage des Personalausweises des Inhabers ausreichend?
Genügt die Personalausweisprüfung des Inhabers den Anforderungen des § 4 GWG oder ob zusätzlich noch eine Kopie des Gewerbescheins eingesehen oder angefordert werden muss. 

In unserem Hause wird regelmäßig im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten bei nicht eingetragenen Gewerbetreibenden die Vorlage des Gewerbescheins verlangt. Der Grund hierfür ist nicht die Legitimationsprüfung des Kontoinhabers, sondern vielmehr die Einhaltung der Anforderungen von § 9 Abs. 2 Nr. 2 GwG. Ein Vergleich der Gewerbeanmeldung mit den Angaben des Gewerbetreibenden im Geschäftsanbahnungsgespräch über die beabsichtigte Verwendung des Kontos und die Herkunft der Mittel gibt Aufschluss über die Plausibilität seiner Angaben und ermöglicht ein dem Kunden angemessenes Monitoring. Darüber hinaus ist die Anschrift des Gewerbebetriebs (enthalten in der Gewerbeanmeldung) nicht notwendigerweise auch die Wohnanschrift des Gewerbetreibenden, die ja im Personalausweis enthalten ist.

Wir fordern bei nicht im HR eingetragenen Unternehmen die Gewerbeanmeldung immer an; der Grund dafür ergibt sich aus der Legitimationsprüfung, explicit § 4 Abs. (4 ) Satz 2, in dem es heißt … "…oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis". Da diese Unternehmen nicht im HR eingetragen sind, bleibt nur die Gewerbeanmeldung.

Es geht um die gruppenweite Umsetzung der Pflichten zu den Korrespondenzbankenbeziehungen. Gem. § 25g KWG sind auch die Sorgfaltspflichten nach § 25f KWG in die gruppenweite Umsetzung einzubeziehen.
Nach der Definition der Korrespondenzbank handelt es sich aus der Sicht eines inländischen Instituts regelmäßig um eine ausländische Bank, mit der ein dauerhafter Zahlungs- oder Verrechnungsverkehr besteht….. (Herzog GwG-Kommentar). '
Uns stellt sich jetzt die Frage, ob zum Beispiel unsere australische Gesellschaft, die über eine andere australische Bank ihren Zahlungsverkehr abwickelt, unter die Verpflichtungen des § 25f KWG fällt.
Einerseits könnte man dies unter Anwendung der Definition verneinen, andererseits handelt es sich ja aus unserer Sicht (übergeordnetes Unternehmen in Deutschland) bei der Drittbank um eine Korrespondenzbank mit Sitz in einem Drittstaat.

Im geschilderten, konkreten Fall handelt es sich bei der Korrespondenzbank um ein Institut mit Sitz in Australien. Da Australien zu den "Länder(n) und Gebiete(n) mit gleichwertigen Anforderungen bei der Verhinderung von Geldwäsche …" gehört, sind wohl von der australischen Tochtergesellschaft des deutschen Instituts hier nicht die verstärkten Sorgfaltspflichten, sondern die vereinfachten Sorgfaltspflichten nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GwG einzuhalten.

Generell ist wohl das Sitzland der Korrespondenzbank bei der Frage zu berücksichtigen, welche Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind, unabhängig vom Sitz der jeweils nach § 25g KWG verpflichteten, nachgeordneten Stelle.

beachte aber die weitere untenstehende Meinung

Ist der Vorstand einer Stiftung (z.B. Vorstand besteht aus 3 Personen) als Wirtschaftlicher Eigentümer im Erhebungsbogen einzutragen und zu erfassen?

Der Begriff der Stiftung ist im Gesetz nicht definiert. Er dient vielmehr als Bezeichnung für eine Mehrzahl von Rechtsformen, wie beispielsweise der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts, der Stiftungs-GmbH oder dem Stiftungsverein. Die Bezeichnung "Stiftung" ist daher zunächst einmal nur ein Oberbegriff für eine komplexe Vielfalt von Körperschaften, die im privaten, öffentlichen und kirchlichen Recht verankert sein können.
Der Prototyp einer Stiftung ist die rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie ist das klassische Instrument zur Verwirklichung eines auf Dauer angelegten Zwecks und untersteht der staatlichen Stiftungsaufsicht. Ihre Entstehungsvoraussetzungen sind in den §§ 80 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt, die durch die Landesstiftungsgesetze ausgefüllt werden.
(Quelle: www.stiftungen.org / Bundesverband Deutscher Stiftungen)

Geht man also von dieser Form der Stiftung aus, kommt eine "Kontrolle" von 25 Prozent des Vermögens nicht in Betracht, da die Mitglieder der Stiftungsorgane lediglich als solche - und damit vergleichbar der Geschäftsführung einer Gesellschaft - handeln und es keinen kontrollierenden Anteilseigner gibt.

Bei anderen Stiftungstypen bzw. ausländischen Stiftungen ist abzuklären, ob es sich dabei ebenso verhält oder eine derartige "Kontrolle" durch eine natürliche Person ausgeübt wird.

Es wurde kommuniziert, dass die BaFin es nicht beanstandet, wenn KI Guthaben aus unbewegten Konten auf Sammelkonten umbuchen und die diesen Guthaben zugehörigen Kontodaten nicht in der nach § 24 c KWG zu führenden Datei ausweisen,

1. sofern seit mindestens 5 Jahren keine Kontobewegung erfolgt ist

2. der Habensaldo des betreffenden Kontos maximal 500 Euro beträgt

• Fragen:

Gibt es Erfahrungen / Handhabungshinweise bei der Behandlung von Konten, die einen höheren Saldo ausweisen?

Ist bekannt, ob die Bedingungen1) und 2) alternativ oder kumulativ gelten? 

Vielleicht hilft das weiter:
Sonderrundschreiben an die Geschäftsleitungen der Banken des Bundesverbandes deutscher Banken vom 13.08.2001 "Behandlung nachrichtenloser Geschäftsbeziehungen".
(Anmerkung des Webmasters: Mir ist das Sonderrundschreiben bis jetzt nicht bekannt gewesen und liegt mir auch nicht vor.) 

Unser Institut führt keine Girokonten sondern vergibt Darlehen u.a. an Privatpersonen für Wohnraumfinanzierungen. Verstirbt der Darlehensnehmer, tritt die Erbengemeinschaft kraft Gesetzes in das Schuldverhältnis ein. Genügt für deren Identifizierung die Vorlage des Erbscheins (ggfs. zusammen mit Kopien von Ausweisen) oder müssen in dem beschriebenen Fall für alle Mitglieder der Erbengemeinschaft Identifizierungen und Legitimationsprüfungen gemäß den Vorschriften des GwG durchgeführt werden?

Kann bei einer Tochtergesellschaft (als eigene Rechtspersönlichkeit), deren Muttergesellschaft z.B. als deutsche AG im regulierten Markt gelistet ist und für die eine simplified due dilligence anwendbar ist, diese simplified Due Dilligence im Sinne des GWG auch auf die Tochter angewendet werden? Oder muss in solchen Fällen immer auf die jeweilige Rechtsperson abgestellt werden?

1. Eine Bank ist an mehreren anderen Unternehmen (keine Unternehmen im Sinne des KWG)  mit 51%, 50% bzw. 12% beteiligt. Gegenstand dieser Gesellschaften ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen unter Beschränkung der Haftung oder die Beteiligung als stiller Gesellschafter gemäß §§ 230 ff HGB an mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Diese Unternehmen haben außer einer Geschäftsführung kein eigenes Personal. Die Geschäfte werden von der Bank im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Kostenerstattung geführt. Muss die Bank dafür Sorge tragen, dass bei den Unternehmen die Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 3 ff GwG eingehalten werden?

2. Eine Bank führt für ein Unternehmen (kein Unternehmen im Sinne des KWG) im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Kostenerstattung die Geschäfte. Die Bank ist nicht an dem Unternehmen beteiligt. Das Unternehmen hat außer einer Geschäftsführung kein eigenes Personal. Gegenstand des Unternehmens: Die Gesellschaft stellt technologieorientierten Unternehmen Risikokapital zur Verfügung. Sie erwirbt und veräußert Geschäfts- oder Gesellschaftsanteile oder beteiligt sich in anderer Form an Unternehmen und betreut und berät die Beteiligungsunternehmen in wirtschaftlichen und technischen Angelegenheiten. Muss die Bank dafür Sorge tragen, dass bei den Unternehmen die Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 3 ff GwG eingehalten werden?

Zunächst ist die Frage zu stellen, mit welcher deutschen Rechtsform die niederländische Stichting überhaupt vergleichbar ist.
Vielfach werden Parallelen zur deutschen Stiftung, aber auch zum eingetragenen Verein (e.V.) skizziert.
Wie funktioniert eine Stichting überhaupt?

Welche Unterlagen werden über die Auszüge der Kamer de Koophandel benötigt, aus denen zweifelsfrei der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GwG ersichtlich ist (Name des Dokumentes)?

Aus Guido Klostermann´s „Die niederländische privatrechtliche Stiftung“, Münster 2003:

Die niederländische Stichting hat lediglich einen Vorstand, keine Mitgliederversammlung, und daher entfällt das gesetzlich vorgeschriebene Organ der Aufsichtsfunktion bei der Willensbildung. Der Gründungszweck einer Stichting dient einer unbegrenzten Bandbreite möglicher ideeler Zwecke.  Die Stichting unterliegt einer liberalen Gesetzgebung ist daher nicht immer missbrauchsfrei.  Nach dem Willen des niederländischen Gesetzgebers sollen die Sozialfürsorge und Aufgaben des Gemeinwohls im Mittelpunkt stehen.  Die niederländische Stichting ist anders als andere niederländische Körperschaften nicht einer beschränkten Lebensdauer oder der Genehmigungspflicht durch öffentliche Stellen unterworfen.  Der Schwerpunkt der niederländischen Stichting liegt auf ihrer Tätigkeit, nicht, wie etwa bei einer deutschen Stiftung, auf der Verwaltung von Vermögen.  Die Gründer einer Stichting vertrauen auf den Erhalt von Subventionen und auf private Spenden.  Es ist ferner kein Grundstockvermögen zur Errichtung erforderlich.

Zur zweiten Frage:  Wer über das Vermögen der niederländischen Stichting verfügen darf, und wie, ist ersichtlich in dem Dokument mit dem Namen: „Uittreksel uit het handelsregister.“

Bei Mietkautionskonten auf den Namen des Vermieters ist der wirtschaftlich Berechtigte der Mieter. Es reicht aus, wenn der Mieter auf dem Kontoeröffnungsantrag für ein Mietkautionskonto als wirtschaftlich Berechtigter dokumentiert ist. Bei natürlichen Personen als Mieter ist nichts weiteres mehr erforderlich. Ist aber der Mieter eine juristische Person oder Personengesellschaft, ist nach GwG der wirtschaftlich Berechtigte, also die natürliche(n) Person/en, die dort mehr als 25% halten, festzustellen. D. h. es muss der Nachweis über Registerauszug und Gesellschafterliste (u. je nach Beteiligungsstruktur weitere Unterlagen) zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten vom Vermieter erbracht werden. Dies führt bei den Vermietern oft zur Unverständnis, wenn z. B. nur eine Kaution von 200,- EUR hinterlegt wird.

Ist es hier vertretbar, wenn hausintern eine Kautionsgrenze (z. B. 2.000,- EUR) festgelegt wird, mit der Begründung, dass der Aufwand (Beibringung entsprechender Unterlagen und ggf. Probleme bei komplizierten Beteiligungsstrukturen) unverhältnismäßig ist, da ja die Kaution nur als einmaliger Betrag für eine gewisse Dauer angelegt wird und somit keinen laufenden Zahlungsvorgang darstellt?

Soweit ein Vermieter ein (Einzel-)Mietkautionskonto für eine juristische Person als Mieter eröffnet (ein Spar-Mietkautionskonto ist hier übrigens nicht zulässig!), ist die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten aufgrund des geringen Risikos im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und sonstige strafbare Handlungen m.E. gänzlich entbehrlich, sofern auf dem Konto-Eröffnungsformular Name und Sitz der Gesellschaft dokumentiert werden (RBA).

MT101 - ist ein Format in SWIFT, das als Standardnachricht zur Beauftragung einer Überweisung versandt wird. Durch die SWIFT-Nachricht MT101 wird ein Zahlungsauftrag zu Lasten eines bei einer anderen Bank geführten Kundenkontos erteilt.

Im Allgemeinen wird sie in den Fällen genutzt, in der der Kunde keine Möglichkeit hat, mit der kontoführenden Bank direkt zu kommunizieren oder in den Fällen, in denen die Muttergesellschaft über die Kontoguthaben einer Tochtergesellschaft verfügt, deren Konten bei einer anderen Bank geführt werden.

Dazu wird hierzu im 1. Schritt eine generelle Vereinbarung unter den Banken für die Weiterleitung von MT101 Vereinbarungen geschlossen. Mit unserem Kunden wird eine weitere Vereinbarung geschlossen, mit der er uns befugt, Zahlungsaufträge, die per MT101 bei einer anderen Bank von einer Firma X (die kein Kunde bei uns ist) ausgelöst werden, auszuführen.

Meines Erachtens sind dann die Personen der Firma, die eine solche MT101 Nachricht versendet und somit eine Zahlung zu Lasten eines unserer Kundenkonten auslösen als Bevollmächtigte unseres Kontos anzusehen und demnach zu identifizieren und unterliegen entsprechend KWG 24c.

Nach § 24c KWG müssen wir Auskunft über diese Personen zur Verfügung stellen. Wir fordern eine Liste der Personen an, die über SWIFT eine Zahlungsanweisung ausführen und
zur Überleitung in die Kontenabrufdatei haben wir die Rolle SPK- SwiftVollmacht im SVZ "ROJ" ( weitere Verfügungsberechtigte für § 24 c KWG administriert.

Gibt es eine Sonderregelung die es ermöglicht, wie in den EU Mitgliedsstaaten Belgien und den Niederlanden, eine abgeleitete Identifizierung eines wirtschaftlich Berechtigten bei der Neueröffnung eines Sparkontos durchzuführen?  In diesen beiden EU-Mitgliedsstaaten kann die Identifizierung des Kunden über das Gegenkonto erfolgen, wenn dieses Konto ein Girokonto bei einem anderen belgischen oder niederländischen Kreditinstitut ist.

Wenn es diese Sonderregelung nicht geben sollte, wäre es alternativ möglich, und über eine Interpretation von § 4 GwBekErgG oder einer anderen Regelung dieses Gesetzes hinsichtlich des geringen Geldwäscherisikos für ein Sparkonto denkbar, die Identifizierung als erfolgreich zu bezeichnen, wenn die erste Transaktion für das neu zu eröffnende Konto unmittelbar von einem deutschen Kreditinstitut auf das Sparkonto gebucht wird?  Nachfolgefragen: Kann in diesem Fall dann auf ein Post-Ident verzichtet werden?  Würden die zusätzlichen Kopien der Ausweisdokumente nach § 4 GwBekErgG eine geeignete Absicherung darstellen?

Die Banken sind ja bekanntlich verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Kundendaten zu aktualisieren.  Dies muss man spätestens jetzt, da der 21.05.2011 naht (weil der 2-Jahreszeitraum, ausgehend vom 21.05.2009) zu Ende geht, für die Hochrisikokunden machen (die z.B. Beziehungen zu Hochrisikoländer haben oder auch bei PEP´s, sofern im Kundenkreis).

Wie wird das Thema in den anderen Häusern angegangen?

1.) Werden die betreffenden Kunden in einer Briefaktion angeschrieben und um Bestätigung der bei Ihnen hinterlegten Kundendaten gebeten?

2.) Oder werden z.B. Saldenmitteilungen an diesen Kundenkreis verschickt? Wenn keine negative Reaktion kommt, dann gilt der Kunde evtl. als aktualisiert.

Gem. § 7 GwG kann zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten auf zuverlässige Dritte zurückgegriffen werden.

Insbesondere bei Kunden, die sich im Ausland befinden, bietet es sich an, die Identifizierung durch deutsche Botschaften vornehmen zu lassen. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Botschaften diese Aufgabe nur wahrnehmen können, wenn mit diesen eine entsprechende vertragliche Vereinbarung geschlossen wird. Hat jemand bereits Erfahrungen? Gibt es eine Art Mustervereinbarung, die jemand auf dieser Plattform zur Verfügung stellen würde? Wie reagieren die Botschaften auf ein solches Anliegen?

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 GwG ist  im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15.000 Euro oder mehr eine Identifizierung durchzuführen.

Gilt das auch, wenn ein Unbekannter an den Schalter kommt  und dort über 15.000,- oder mehr auf das Konto eines Kunden einbezahlt?
Oder gilt dies nur, wenn das Geld auf ein cpd - Konto einbezahlt wird und das Haus dann per Überweisung verlässt? Denn dort gilt ja die 1.000,- € Grenze lt. EU-Geldtransferverordnung. Zahlscheingeschäfte ins übrige Ausland haben wir ausgeschlossen.

Bei Einzahlungen auf fremdes Konto ist das Kreditinstitut gemäß §25b KWG (EU-VO 1781/2006) verpflichtet, bei einer Bareinzahlung zur Überweisung auf ein anderes Konto folgende Angaben zum Auftraggeber an die Bank des Begünstigten zu übermitteln (kontoungebundene Bareinzahlung zur Überweisung).

Generell sind bei Beträgen über EUR 1.000,00 bei einer natürlichen Person obige Angaben anhand eines gültigen Legitimationspapiers zu überprüfen. Bei anderen Auftraggebern ist ein Nachweis über die Existenz des Auftraggebers (z.B. Auszug aus dem Handelsregisterauszug, Urkunden) und ein Nachweis der Bevollmächtigung bzw. Vertretungsmacht der einzahlenden Person vorzulegen. Bei dieser ist zudem eine Legitimation anhand eines hierzu geeigneten Ausweises durchzuführen. Die Prüfung ist zu dokumentieren.

Für die GwG-Pflichten in Ihrem Fall (Bareinzahlung eines Nichtkunden/Dritten auf Kundenkonto) ist m.E. das Einzahlungsverfahren maßgeblich (vgl. Anwendungs- und Auslegungshinweise des ZKA vom 17.12.2008):

Zahlt der Dritte nicht in der Funktion eines Boten oder im Auftrag des Kontoinhabers ein, so wird i.d.R. ein Formular 'Fremder Einzahler verwendet' und es handelt sich um eine Transaktion außerhalb der Geschäftsbeziehung. In Fällen einer "eigenen Einzahlung" (Formular 'Eigene Einzahlung' =>Bote, Kontoinhaber etc.) ist -sofern keine Zweifel bestehen- von einer Transaktion innerhalb der Geschäftsbeziehung auszugehen.

Schwellenwertabhängig gelten bei Transaktionen außerhalb der Geschäftsbeziehung die Pflichten des § 3 Abs. 1 GwG, also neben der Legitimation auch die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten. Ferner sind die Vorgaben des BaFin-Rundschreibens 14/2009 hinsichtlich PEP zu beachten:

Die Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit  "PEPs" gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 b) GwG findet nicht nur bei Begründung einer Geschäftsbeziehung Anwendung, sondern nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Nr. 1 b) GwG auch auf Transaktionen außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 GwG. § 25f Abs. 3 KWG findet insoweit keine Anwendung.

Risikoorientiert bietet es sich ggf. an, -analog des GwG a.F. vor 2008- die auftretende Person (den Einzahler) zu identifizieren.

Inwiefern betrifft der neu geplante § 4 Abs. 6 GWG, insbesondere Satz 3, auch den wirtschaftlich Berechtigten bei Vertragsschluss auf eigene Rechnung?

Betrifft die Nachweispflicht zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten nur Konten, die nicht vom Kontoinhaber selbst eröffnet werden (auf fremde Rechnung)?

Zunächst sind der Komplementär und der Kommanditist getrennt zu betrachten. Der Kommanditist ist hier nicht wB, da er weniger als 25% der Anteile hält.

Somit ist m.E. nur GmbH 1 als wB zu sehen, da diese mehr als 25% hält. Bei dieser ist nach der natürlichen Person(en) zu forschen welche mehr als 25% hält. GmbH 2 ist nicht als wB zu sehen, da sie weniger als 25% hält und daher davon auszugehen ist das sie keine beherrschende Stellung hat und keinen wesentlichen Einfluss ausüben kann. Daher bedarf es hier keiner näheren Betrachtung der dahinter stehenden natürlichen Personen.  

Bei meiner Frage geht es um das Grundverständnis über das Verhältnis der Erleichterungsvorschriften nach § 5 GWG und Nr. 7 AEAO § 154.
Im Konkreten geht es darum: Ein deutsches Kreditinstitut (KI) eröffnet für einen Kunden ein Termingeldkonto (Verrechnungskonto). Es bestehen keine weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem KI und dem Kunden. D.h. es wird einmalig für eine vorher bestimmte Laufzeit zu einem festgeschriebenen Zins Geld auf das Termingeldkonto überwiesen. Die Überweisung auf das Termingeldkonto erfolgt ihrerseits von einem Konto das bei einem (dritten) deutschen Kreditinstitut geführt wird und soll nach Ablauf der Laufzeit auch wieder auf dieses Konto zurück überwiesen werden. Verfügungen während der Laufzeit sind ausgeschlossen. Der Geschäftsabschluss erfolgt ausschließlich via Telefon und schriftlicher Geschäftsbestätigung.

Nun die Frage:
Bei dem Kunden handelt es sich um eine deutsche Gebietskörperschaft also eine Behörde i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 4 GWG. Insofern wäre es nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 GWG möglich, von den Sorgfaltspflichten des § 3 GWG abzusehen. Es bliebe lediglich die Pflicht, den Kunden zu identifizieren, d.h. Name (z.B. = Name der Stadt) und Anschrift (z.B. = Adresse der Kämmerei).

Gleichzeitig liegt bei einer Gebietskörperschaft bzw. Behörde i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 4 GWG doch auch regelmäßig ein Fall der Erleichterungsvorschrift nach Nr. 7 h) AEAO 154 vor.

In letzter Konsequenz wäre doch dann eigentlich gar keine Prüfung (weder nach GWG noch nach § 154 AO) erforderlich. Insofern müsste es doch ausreichen, sich von dem Kunden vorab eine NV-Bescheinigung zufaxen zu lassen.
Ist dies tatsächlich möglich ?

1. Geht die Aktualisierungspflicht soweit, regelmäßig auch den Beruf abzufragen? Einige Berufe sind hinsichtlich Geldwäsche mit höherem Risiko verbunden, so dass es sicherlich sinnvoll wäre, davon zu erfahren. wenn sich Personen in Richtung dieser Berufe bewegt haben. Andererseits tritt man mit solchen Nachfragen bei Kunden auf geringes Verständnis.

2. Geht diese Pflicht soweit, dass bereits erfolgte Identifikationen ab einem bestimmten (welcher genau? 10 Jahre, 5 Jahre?) Zeitpunkt nicht mehr genügen und diese wiederholt werden müssen?

Sicherungsabtretung/ Sicherungsverpfändung:

Muss der Zessionar/ der Pfandgläubiger als wirtschaftlich Berechtigter angesehen bzw. erfasst und dementsprechend identifiziert werden?

Zahlungen aus der Schweiz sollen bei Übermittlung des Namens, der Kontonummer und einer Kundennummer (z.B UBS/CH/UBS/0233-EZ121870) die Pflicht zur Übermittlung des vollständigen Auftraggeberdatensatzes erfüllen.

Kann jemand sagen, an welcher Stelle eines Datensatzes aus der Schweiz bei Sepa-Gutschriften die Kundennummer steht?

Hier ist zunächst zu differenzieren, da zwei Gesetze vermischt werden. Das GWG benutzt die Termini "Vertragspartner" und "Wirtschaftlich Berechtigter" (wB).
Wenn es nur einen Verfügungsberechtigten gibt (nämlich den Kontoinhaber selbst), so ist dieser gleichlaufend mit dem Vertragspartner.

Somit ist nach GWG neben den anderen Angaben auch die Anschrift zu ermitteln. Der Reisepass ist nach § 4 (4) Satz 1 GWG als Dokument zulässig, jedoch ist dadurch die Anschrift nicht erhoben und verifiziert worden; und § 4 (3) Satz 1 wurde nicht vollends erfüllt. Wir fordern in diesem Falle zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung an.

Wurde durch den Reisepass der wB ermittelt, so ist die Mindest-Anforderung des § 4 (5) erfüllt, da nach dieser Vorschrift zumindest der Name des wB zu erheben ist; soweit keine anderen Risiko-Merkmale vorliegen, die eine weitere Erhebung von Angaben erfordern.

Bei der Hintergrundüberprüfung sind zum Teil „Private Equity Firmen“ Gesellschafter mit mehr als 25% bei einer Firma. Hier ist oft nicht ersichtlich, wer wirtschaftlich Berechtigter ist, da keine natürliche Person am Ende der Kette ermittelt werden kann.

Wie ist generell bei Investment Funds der wirtschaftlich Berechtigte zu ermitteln?.

Kann hier von Erleichterungsvorschriften Gebrauch gemacht werden?

Private Equity Gesellschaften sind Finanzunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3 KWG

Auszug: Bezeichnung für Unternehmen, die keine Institute i. S. des KWG sind und die zumindest eine von mehreren banknahen Tätigkeiten wahrnehmen.

Ihre charakteristischen Haupttätigkeiten sind: 1. Beteiligungen zu erwerben und zu halten…

Damit sind sie Verpflichtete gem. § 2 GwG.

Gem. § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 kann von der Erfüllung der Sorgfaltspflichten abgesehen werden, wenn die Private Equity Gesellschaften ihren Sitz in der EU/EWR oder Ländern und Gebieten mit vergleichbarer Finanzaufsicht gem. BaFin RS 10/2011 haben.

Es stellt sich die Frage, ob ein Finanzbetrug/Kreditbetrug auch einen anzeigepflichtigen Sachverhalt nach § 11 GWG auslöst.
Im konkret vorliegendem Fall hat ein Anschlußkunde einen Finanzier/Factoringunternehmen durch z.Bsp. Einreichung von Scheinrechungen, Nicht-Weiterleitung von Direktzahlungen betrogen.

M.E. liegt hier ein Kreditbetrug nach § 265b StGB vor, welcher nicht von §11GWG erfasst wird.

Ich bin davon ausgegangen, dass Kreditinstituten für die Überarbeitung der "Altfälle" wirtschaftlicher Eigentümer von juristischen Personen, Personengesellschaften und Stiftungen eine Frist bis zum 31.12.2013 zur Verfügung steht. Neuerdings sehe ich, dass z.B. die DekaBank auf Erledigung bis spätestens zum 31.12.2011 drängt. Hat sich an der Frist etwas geändert?

Bei Vertragspartnern mit "hohem Risiko" z.B. können Aktualisierungen im 2-jährigen Abstand vorgeschrieben sein. Vermutlich resultiert hieraus die Vorgehensweise der DekaBank.

Hatte einer von Ihnen schon einen Antrag (Lebensversicherung-Einmalprämie), bei dem der Versicherungsnehmer eine WEG (Wohneigentümergemeinschaft) sein

sollte?

Wenn ja, wie sind Sie damit umgegangen hinsichtlich Identifizierung und Mittelnachweis?

Bei einer LV für eine WEG wird sicher nicht anders verfahren als bei einer Kontoeröffnung.

Von einer WEG sind diejenigen natürlichen Personen zu identifizieren, die mehr als 25 % der Eigentumsanteile halten. Hat keiner mehr als 25 %, muss kein w.B. festgestellt werden.
Zur Ermittlung der Eigentumsanteile kann auch eine Eigentümerliste des Verwalters hereingenommen werden, mit der Verpflichtung, Veränderungen der Liste unaufgefordert anzuzeigen.

Screening des wirtschaftlich Berechtigten gegen nicht-EU-Sanktionslisten.

Rechtfertigt § 25c Abs. 2 Satz 2 KWG dieses Screening für Kreditinstitute? Kann diese Vorschrift auch als Ermächtigungsgrundlage für das gleiche Screening bei Finanzdienstleistungsinstituten (Factoring/ Leasing) herangezogen werden oder ist hier ein Rückgriff auf § 28 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr.2 BDSG erlaubt und zu rechtfertigen?

Remarketing und Identifizierungspflichten

Ist es im Zuge des Remarktings, also des Verkaufes von Leasingrückläufer an Privatkunden, zu vertreten, auf die Identifizierung des durch Banküberweisung oder Lastschrift zahlenden Einmalkäufers unter Rückgriff auf § 1 Abs. 1 Nr. 1 GwG i.V.m. § 3 Abs. 2 S. 2 zu verzichten, auch wenn die Transaktion den Wert von 15.000 € übersteigt?

Deshalb muss also gem. § 3 Abs. 3 (Fälle, in denen der Vertragspartner keine natürliche Person ist) der w.B., d.h. eine natürliche Person ermittelt werden, welche bei einem e. K. regelmäßig der Inhaber sein wird.

Ist ein Geldwäschebeauftragter persönlich verpflichtet, ggf. extern zu eskalieren, wenn seitens der Geschäftsleitung eines verpflichteten Unternehmens die Kontrollmechanismen (z.B. Bargeldprüfung, Fremdzahler, Auslandsbeziehungen usw.) aus Kostengründen nicht angewandt werden und auch nach wiederholten Hinweisen des Geldwäschebeauftragten an die Geschäftsleitung keine Mittel für die Prüfungen bereit gestellt werden?

Welche persönlichen Risiken bestehen für den GWB, falls er eine exteren Eskalation unterlässt bzw. können ihm im umgekehrten Fall arbeitsrechtliche Sanktionen drohen?

Identifizierung von Ausländern in Drittstaaten: Gem. § 7 Abs. 1 Satz 4 GwG können im Drittstaat ansässige Kreditinstitute, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und ggf. Versicherungsunternehmen die Identifizierung durchführen, sofern sie einer gesetzlich anerkannten Registrierungs- oder Zulassungspflicht /Finanzaufsicht unterliegen.
Wie kann man dies nachprüfen in Ländern wie z. B. Kuba? Gibt es hier Listen/Übersichten?

Wie identifiziere ich, wenn die o. g. Voraussetzungen bei den "Dritten" nicht erfüllt sind und auch eine Identifizierung durch die Deutsche Botschaft ausgeschlossen ist, da diese sich weigert eine sog. "Auslagerungsvereinbarung" abzuschließen?

Hat jemand Erfahrungen mit der Identifizierung in Drittstaaten?  

Am Ende eines Geschäftsjahres legt der Geldwäschebeauftragte der Geschäftsleitung bzw. dem Fachvorgesetzen einen Aktivitätsreport zum Thema Geldwäscheprävention vor. Wenn es sonst keinen detaillierten Bericht gibt, ist ein solcher Bericht gesetzliche Pflicht? Wenn ja, welcher gesetzlichen Vorschrift kann diese Pflicht entnommen werden? Was sind die Mindestinhalte des Aktivitätsberichts? Wie lange ist dieser Bericht aufzubewahren?  

Was ist der Unterschied zwischen den "Rentensystemen, Pensionsplänen oder vergleichbaren Systemen, die den Arbeitnehmern Altersversorgungsleistungen zur Verfügung stellen …" nach § 80e Abs. 1 Nr. 3, wo vereinfachte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind und somit keine Identifizierungspflichten anfallen und dem "..Versicherungsvertrag, der zur betrieblichen Alterversorgung auf Grund eines Arbeitsvertrages abgeschlossen wird …", bei dem bei Prämienzahlung über ein Konto des Versicherungsnehmer die Identifizierung als erfolgt gilt?

Bei eingehenden Auslandszahlungen über eine Korrespondenzbank unterliegt die Korrespondenzbank nur einer eingeschränkten Prüfungspflicht.
So hat die entsprechende Korrespondenzbank in der Regel nur eine Plausibilitätsprüfung, bzw. einen Abgleich nach Sanktionslisten durchzuführen.
Inwieweit wird der Zahlungseingang bei der regulären Empfängerbank noch überprüft? Wie ist dies bei den Forumsteilnehmern im Haus geregelt?

Wer ist Aufsichtsbehörde für einen Treuhänder (der sich für Treugeber treuhänderisch an geschlossenen Fonds beteiligt)?
Hier ist wohl § 16 Abs. 2f GwG einschlägig ("Im Übrigen die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle").
Das hilft leider auch nicht viel weiter. Welche Gesetze kommen konkret in Frage?
Welche Behörden kommen in Frage?

Gibt es die NCCT-Liste noch, und wo könnte ich ggf. die aktuelle Liste erhalten? Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, finden sich unterschiedliche und widersprüchliche Angaben. Leider ist auch der Sprachgebrauch nicht immer einheitlich.

Bisher bin ich davon ausgegangen, dass es die NNCT-Liste nicht mehr gibt bzw. darauf keine Länder mehr vermerkt sind. Statt dessen gibt es das FATF Public Statement, zuletzt vom 28.10.2011, mitgeteilt durch die BaFin am 09.12.2011. Die benannten Länder sind besonders zu beobachten und ggf. entsprechende Maßnahmen bei Geschäftsanbahnungen zu beachten. Welches ist der offizielle Sprachgebrauch? 

Die richtige deutsche bzw. eingedeutschte Schreibweise macht insbesondere bei Bürgern der Nachfolgestaaten der Sowjetunion öfters Probleme. Im Paß steht die kyrillische und die entsprechende lateinische Schreibweise. Diese entspricht aber nicht immer der üblichen deutschen Schreibweise. So kann aus einem Schmidt halt ein Shmidt werden. In einem Fall wurde nun auf Betreiben des Kunden auf seinem Aufenthaltstitel handschriftlich und mit Siegel ergänzt "Name nach deutschem Recht Schmidt". Ist das dann für mich die Erlaubnis den Kunden im System mit diesem Namen zu eröffnen oder zählt doch nur die Schreibweise im Paß? Als Legitimationspapiere erfassen wir Reisepaß und Aufenthaltstitel.

Derzeit ist es bei uns gängige Praxis, dass bei der Eröffnung von "Folgekonten" für juristische Personen/ Personengesellschaften/ Stiftungen immer ein Erherbungsbogen zu erstellen ist, auch wenn bereits bei Begründung der Geschäftsbeziehung alle erforderlichen Legitimationsdaten/ Unterlagen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten vorgelegt und erfasst wurden.

Welche Maßnahmen sind aus Geldwäschesicht zwingend bei der Anlage von "Folgekonten" erforderlich? 

Im "neuen" GwG wurde in § 1 (6) der Punkt 2 d) ergänzt. In Verbindung mit der Antwort zur Zweifelsfrage 32 ergibt sich für uns eine neue Frage:

Wer ist mit der natürlichen Person in § 1 (6) 2 d) gemeint ?:

der Vorstand einer Stiftung ?  Und ist damit der Vorstand einer Stiftung nun doch als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ?  oder

 jemand, der beherrschenden Einfluss auf die Stiftung (und somit letztlich auf den Vorstand hat), d.h. der Vorstand ist weiterhin nicht als wB anzusehen ?

Mit der Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 2 GwG soll sichergestellt werden, dass nicht nur die Feststellung der Identität, sondern stets auch deren Überprüfung zu erfolgen hat und der Verpflichtete lediglich beim Umfang der hierzu erforderlichen Maßnahmen einen dem Einzelfallrisiko angemessenen Spielraum hat. Das bedeutet, dass gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 GwG auch in Fällen eines normalen und geringen Risikos stets Maßnahmen zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten ergriffen werden müssen; lediglich der Umfang der insoweit zu treffenden Maßnahmen kann risikoangemessen ausgestaltet werden. Ein vollständiger Verzicht auf Maßnahmen zur Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten ist damit nicht zulässig. Frage:

Wie ist in diesem Zusammenhang mit Mietkautionskonten zu verfahren?

Gemäß § 4 III Nr. 1 GwG sind zur Legitimierung folgende Angaben zu erheben: Name, Geburtsort und – datum, Staatsangehörigkeit und Anschrift. Zur Überprüfung gemäß § 4 IV 1 Nr. 1 GwG ist dafür ein gültiger amtlicher Ausweis einzusehen.

Kein Problem liegt vor, wenn die Legitimierung anhand eines Personalausweises erfolgt, da dieser die Anschrift enthält. Ein Reisepass dagegen enthält entsprechend § 4 I PaßG keine Angaben zum Wohnort. Sofern keine Erleichterung gem. § 80f VAG greift, wie könnte in diesen Fällen die Anschrift überprüft werden bzw. ist dies erforderlich? Meines Wissens wird dies weder bei Versicherungen, noch bei Banken geprüft. Gibt es eine Aussage der BaFin zu dieser Frage?