Ich glaube, dass der Gesetzgeber einen redaktionellen Fehlschuss abgegeben hat. Es kann doch nicht gewollt sein, dass Kreditinstitute, die auch Finanztransfergeschäfte durchführen, erst ab 15 000 Euro die Kunden identifizieren und aufzeichnen müssen, während die Wechselstube von nebenan ab einem Euro identifizieren und aufzeichnen muss. Auf der anderen Seite, wenn man sich strikt an den Gesetzeswortlaut hält, gibt es nichts zu deuteln: Kreditinstitute sind  keine Zahlungsinstitute und daher nicht aufzeichnungspflichtig.

Nach meiner Ansicht ja.

Im 3. Absatz wird auf die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GwG verwiesen. Nach § 8 Abs. 1 GwG ist bestimmt, dass sich die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten darauf beziehen, ob Sorgfaltspflichten nach dem GwG bestehen. Durch den Querverweis von 25f KWG zu den Sorgfaltspflichten ist damit nach meiner Meinung die Verbindung zwischen den beiden Rechtsnormen entstanden.

Der GDV hat mit Rundschreiben Nr. 005 / 2010 für die Versicherungswirtschaft mit der BaFin abgestimmte Hinweise zur Erstellung einer Gefährdungsanalyse veröffentlicht. Was konkret den Umfang der Gefährdungsanalyse anbelangt, so gibt es bisher keine offizielle Vorgaben. Seitens der BaFin wurde im Gespräch erklärt, dass alles -und das so ausführlich wie möglich- enthalten sein muss.

Beispiel:

Nicht unbedingt einsehbar, doch enthalten soll auch die Ausarbeitung eines Risikos, von dem man im Vorfeld schon weiß, es betrifft das Unternehmen nicht.

Dennoch soll jedes Risiko insgesamt als Möglichkeit durch alle Positionen der Analyse betrachtet werden, um dann zum Schluss zu der Feststellung zu kommen: Es betrifft uns nicht.

Bisheriger Kontoinhaber: Reservistenkameradschaft als nicht eingetragener Verein = unser bisheriger Vertragspartner. Aufgrund der Finanzordnung des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V., Bonn (VdRBw e. V.) sind Konten zur Abwicklung des unbaren Zahlungsverkehrs und zur Anlage von Geldvermögen einzurichten. Darin wird auch geregelt, dass die Konten der Gliederung (= Landes-, Bezirks- und Kreisgruppe sowie Reservistenkameradschaft) auf "Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V" mit der postalischen Nennung der Untergliederung - Reservistenkameradschaft … lauten muss. In der Finanzordnung werden keinerlei Angaben gemacht, wer dann für die örtliche Gliederung - bei Anwendung der  o. g. Bezeichnung -  handelt. Die Kontobezeichnung soll aufgrund dieser neuen FO entsprechend geändert werden. Gemäß § 154 AO, § 3 GwG sowie § 24 c KWG haben wir rechtliche Bedenken der Kontoumschreibung nachzukommen. Ist der Vertragspartner Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. , Reservistenkameradschaft …  ein rechtlich zulässiges Konstrukt? Wer hat hierfür eine Lösung? Vielen Dank.

In der Finanzordnung, § 7, Abs. 3 des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., Bonn heißt es u.a.:  

Ausschließlich die Landesschatzmeister sind vom Präsidenten und einem weiteren Präsidiumsmitglied des VdRBw e. V. bevollmächtigt (Art.11 der Satzung), Konten im Bereich einer Landesgruppe zu verwalten. Verwalten in diesem Sinne heißt, veranlassen der - Kontoeröffnung

- Änderung der Verfügungsberechtigung

- Kontosperrung

- Kontoschließung.

Der Landesschatzmeister ist auf den Konten der Untergliederungen nicht verfügungsberechtigt.

4. Zeichnungsrecht

Grundsätzlich zeichnen auf Konten des VdRBw e. V. zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

Der Schatzmeister / Kassenwart hat nur dann ein Einzelzeichnungsrecht, wenn ein gemeinsames Zeichnungsrecht bankenrechtlich ausgeschlossen ist, z. B. bei Onlinebanking...

Die Ortsgruppe erhält zur Kontoeröffnung eine Vollmacht vom Landesschatzmeister (evtl. auch auf einem Vollmachtformular der Bank), sowie zusätzlich eine Bestätigung des Bundesverbandes, die lautet:

"...Wir, die Unterzeichnenden vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. - eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn unter Nr. VR 2812 - bevollmächtigen hiermit den Landesschatzmeister der Landesgruppe ........, Herrn......... Konten für die Verwaltung der Eigenmittel seiner Landesgruppe und/oder der betr. Untergliederungen zu eröffnen und zu unterhalten mit der Einschränkung, dass das zu errichtende Konto nicht überzogen werden darf, der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. mithin aus einem eventuellen Debet-Saldo des jeweiligen Kontos nicht rechtswirksam verpflichtet werden kann. "

(Diese Vollmacht ist vom Präsidenten und einem weiteren Präsidiumsmitglied unterzeichnet)

Mit dieser Bestätigung kann also der Landesschatzmeister die Kontoeröffnungen der Ortsgruppen genehmigen

Aufgrund der Übergangsfrist bis zum 21. Mai 2009 werden im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen 2009 idR. erstmalig die neuen Verpflichtungen aus dem GwG und KWG geprüft. Grundlage hierfür sind auch die Anforderungen aus der geänderten Prüfungsberichtsverordnung (hier §§ 20, 21 PrüfbV). Dies bedeutet eine umfassende (Neu-) Aufnahme der vorhandenen Maßnahmen und eine entsprechende umfassende Berichtsdarstellung. Infolge von KWG-light auch erstmalig für Leasing- und Factoring-Unternehmen! Kernpunkte der internen Sicherungsmaßnahmen sind derzeit eine aktuelle Gefährdungsanalyse, der Geldwäschebeauftragter (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG), Betrug (§ 25c Abs. 1 KWG) und IT-Research- und Monitoring-Systeme.

Kommanditisten nehmen über Beschlussfassungen im Rahmen von Gesellschafterversammlungen und schriftlichen Beschlussverfahren wesentlichen Einfluss auf die jeweilige Gesellschaft. Darüber hinaus gilt bei Gesellschaften die Vermutungsregel, dass jede natürliche Person, welche unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist. (vgl. Herzog GwG Kommentar § 1 Rz. 42)

Der FATF-Leitfaden von 2007 macht im Glossar die PEP-Eigenschaft vom LAND abhängig, in dem das politische Amt AUSGEÜBT wird (der Wohnsitz spielt dabei keine Rolle), in der EU-Richtlinie wurde jedoch abweichend davon das Sitzland als maßgebliches Kriterium definiert, was auch im GwG übernommen wurde.

Im GwG ist der Auslands-WOHNSITZ des Vertragspartners Vorbedingung, bevor die darauffolgenden Personeneigenschaften (Person, die das Amt ausübt bzw. eine nahestehende Person) relevant werden.

Fiktives Beispiel 1:

Ein afrikanischer Minister mit Wohnsitz in Deutschland ist in Deutschland also gem. GwG/EU-RiLi kein PEP (Sitzland Deutschland), während er gemäß FATF-Leitfaden in Deutschland als PEP anzusehen ist (politisches Amt in afrikanischem Staat).

Fiktives Beispiel 2:

Ein im Ausland ansässiges "unmittelbares Familienmitglied" eines Bundestagsabgeordneten ist gem. GwG-Definition PEP, gem. FATF-Definition nicht.

Vorteil der EU/GwG-Definition: Kriterium ist der (grundsätzlich bekannte und meist als Datenfeld verfügbare) Wohnsitz des Vertragspartners (ähnlich wie "Gebietsfremden"-Eigenschaft).

Nach den Maßgaben des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG sind im Rahmen der kontinuierlichen Überwachung sicherzustellen, dass Kundeninformationen (Dokumente, Daten oder Informationen) in angemessenem zeitlichen Abstand aktualisiert werden. Die Auslegungs- und Anwendungshinweise des ZKA zum GwG gehen nicht konkret darauf ein welche Unterlagen/Daten -risikobasierend- zu aktualisieren sind. Insbesondere bei Privatkunden ist der Aktualisierungsumfang fraglich, da die meisten personenbezogenen Angaben/Daten wie Vorname/n, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit i.d.R. unverändert bleiben und das Institut über Änderungen des Nachnamens und des Wohnsitzes im Rahmen der laufenden Geschäftsverbindung ebenfalls i.d.R. (zeitnah) Kenntnis erlangt.  Welche Dokumente, Daten und Informationen sind zur Erfüllung der Aktualisierungspflichten bei den unterschiedlichen Kundengruppen (Firmenkunden, Privatkunden, Institutionelle, auch staatliche Einrichtungen etc.) einzuholen?

Derzeit gibt die Innenrevision einen jährlichen Prüfbericht über die organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche ab. In §9 GWG ist "jährlich" nicht ausdrücklich gefordert. Die Verlautbarung "Maßnahmen der KI zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche" der BaFin vom 30.03.1998, in der explizit ein jährlicher Bericht gefordert wurde, wurde im Januar 2009 aufgehoben.
Für Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungen ist der jährliche Turnus nachvollziehbar (RS 1/1998 bzw. VAG) jedoch nicht mehr für Kreditinstitute.
Ist daher  weiterhin ein jährlicher Turnus erforderlich, bzw. kann hierzu die konkrete Quelle genannt werden? Oder kann hier ein risikoorientierter Ansatz nach den MaRisk gewählt und ggf. vom jährlichen Turnus abgewichen werden?

Unabhängig von der Pflicht zur Legitimation und Erfassung der entsprechenden Ausweise und Dokumente stellt sich die Frage, ob Erben (Nichtkunden des jeweiligen Kreditinstituts) beim Eintreten des Todesfalles des Erblassers in das Kontoabrufsystem eingestellt und im Kundensystem erfasst werden müssen?

Sollten in diesem Zusammenhang Konten umgeschrieben bzw. geschlossen und dann auf einen neuen Kontoinhaber wieder eröffnet werden?

Erst wenn die Rechtsnachfolge eines Erblassers geklärt ist, muss das Konto des Verstorbenen auf die Erbengemeinschaft oder auf einen Erben (nach der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft bzw. bei Alleinerbschaft) umgeschrieben werden. Zu diesem Zeitpunkt muss ebenfalls die Legitimationsprüfung der/des Rechtsnachfolgers vorgenommen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Bank das Konto als so genanntes Nachlasskonto fortführen. Einen abweichend wirtschaftlich Berechtigten gibt es bis dahin nicht.