01.01.2010

• 01.01.2010: Die Die telefonische Erreichbarkeit der Leitung der GfG-Bayern hat sich zum Jahresbeginn geändert.
  
  Der Leiter der GFG Bayern ist ab dem 01.01.2010 unter 089/1212-1626,
  sein Vertreter unter 089/1212-2626 zu erreichen. Die Telefonnumern der Sachbearbeiter bleiben unverändert. 
  

• 25.11.2009: Die FIU hat ihren insgesamt nun achten Newsletter veröffentlicht. Darin werden einerseits Sachverhalte aus den bei der FIU eingerichteten Arbeitsbereichen "Monitoring von Verdachtsanzeigen" sowie "Auswertung der staatsanwaltschaftlichen Rückmeldungen" vorgestellt.
  
  Andererseits stellt die FIU formale Aspekte rund um die Erstellung von Verdachtsanzeigen dar.
  
  Der Newsletter kann hier nicht direkt verlinkt werden; vielmehr kann dieser nur über die mit Kennwort der FIU geschützte Seite des BKA abgerufen werden. Diese ist über die Seite des Bundeskriminalamtes www.bka.de erreichbar. Dann bitte folgenden Weg einschlagen:
  Profil > Zentralstelle-Einrichtungen > Financial Intelligence Unit > Veröffentlichungen > Newsletter.
  
  Das Kennwort und die Benutzerkennung müsste allen Verpflichteten bekannt sein, da diese schon mehrfach über die jeweiligen Verbände bekannt gegeben wurden.
   

31.10.2009

• 31.10.2009: Mit der Einführung des neuen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zum 31.10.2009 wird dort in § 1 Abs. 6 ZAG der Begriff des Finanztransfergeschäfts aufgenommen. Damit wird die Nennung in § 25f KWG überfl��ssig und konsequenterweise gestrichen. Neu ist, dass für Finanztransfergeschäfte nach § 22 ZAG nun nur noch allgemeine Sorgfaltspflichten gelten, während in § 25f KWG noch verstärkte Sorgfaltspflichten bei Finanztransfergeschäften anzuwenden WAREN: 31.10.2009

23.09.2009

• 23.09.2009: Die BaFin hat am 23.09.2009 ein Rundschreiben zur Erläuterung der Vorgaben zur gruppenweiten Umsetzung von Präventionsmaßnahmen gemäß § 25g KWG veröffentlicht. Nach dieser Vorschrift müssen übergeordnete Unternehmen im In- und Ausland sicherstellen, dass bestimmte Mindeststandards bei der Geldwäscheprävention gruppenweit eingehalten werden. Dazu gehören u.a. die Schaffung eines Gruppen-Geldwäschebeauftragten und die Erstellung einer Gefährdungsanalyse für die gesamte Gruppe. Das Rundschreiben richtet sich an alle Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Kapitalanlagegesellschaften und Finanzholding-Gesellschaften, die  Mutterunternehmen oder übergeordnete Unternehmen sind.

  Näheres ist dem Rundschreiben 17/2009 (GW) vom 23.09.2009 zu entnehmen.

20.08.2009

• 20.08.2009: Die FIU hat ihren Jahresbericht 2008 nun auch in Englisch veröffentlicht. Der Bericht kann über die Webseite des Bundeskriminalamtes www.bka.de > Profil > Zentralstelle – Einrichtungen > Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland -> Veröffentlichungen > Jahresberichte) abgerufen werden.

05.08.2009

• 05.08.2009: Das LKA NRW hat seinen Jahresbericht Finanzermittlungen für das Jahr 2008 veröffentlicht. Der informative 24-seitige Bericht, der auch einige nützliche Fallbeispiele enthält, kann über den Link http://www1.polizei-nrw.de/lka/Zahlen_und_Fakten/lagebilder/ abgerufen werden.   

29.07.2009

• 29.07.2009: Die BaFin hat heute ein wichtiges Rundschreiben 14/2009 (GW) veröffentlicht. Darin werden verpflichtende Hinweise zur Überprüfung der Identität von Wirtschaftlich Berechtigten, zu Politisch exponierten Personen (PEPs) und zu Beziehungen zu anderen Instituten und Unternehmen in Drittländern gegeben. Das Rundschreiben korrigiert bisherige Ansichten zu den oben genannten Punkten.
   

02.06.2009

• 02.06.2009: Die bei dem Bundeskriminalamt angesiedelte FIU hat ihren Jahresbericht 2008 veröffentlicht. Der Bericht enthält wie immer eine Reihe aufschlussreicher Zahlen und Statistiken zu dem nicht unerheblichen Rückgang der Verdachtsanzeigen im Jahr 2008 sowie einige Fallbeispiele. Der Bericht kann über die Webseite des Bundeskriminalamtes (www.bka.de) oder direkt über diesen Link abgerufen werden.

23.04.2009

• 23.04.2009: Die BaFin hat in ihrem Rundschreiben 9/2009 (GW) Anwendungshinweise zur EU-Geldtransferverordnung sowie Vorgaben zur Meldepflicht bei unvollständigen Auftraggeberdaten herausgegeben.
  

 22.04.2009

• 22.04.2008: Die GFG Bayern hat ihre Kurzlage (Lagedarstellung) zu Finanzermittlungen im Jahr 2008 veröffentlicht. Der Bericht enthält auch dieses Jahr wieder  gut Fallbeispiele und gibt einen sehr guten Einblick in die Arbeitsweise der GFG Bayern. Der Bericht ist nicht frei zugänglich, sondern soll nur den Berechtigten zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund kann keine Verlinkung oder eine Zurverfügungstellung erfolgen. Der Bericht wird in den nächsten Tagen über die jeweiligen Verbände den Verpflichteten zur Verfügung gestellt.
  Interessierte, die bereits vorab den Bericht lesen wollen, können den Bericht direkt bei dem Leiter der GFG Bayern per Mail anfordern; zum Nachweis des berechtigten Interesses ist hierzu eine Email-Adresse eines Instituts/eines Verbandes oder einer Kanzlei etc. erforderlich. Ein Versand an private Email-Adressen erfolgt nicht.
   

  25.03.2009

• 25.03.2009: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 25.03.2009 ein Rundschreiben zu weiteren Maßnahmen gegen Usbekistan und Iran veröffentlicht.

13.01.2009

• 13.01.2009: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in ihrem Rundschreiben 2/2009 vom 13.01.2009 u.a. die Verlautbarung vom 30.03.1998 für Kreditinstitute ersatzlos aufgehoben. Ebenfalls aufgehoben wurden die Verlautbarung vom 06.11.2000 über Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche bei Kreditinstituten, die als Korrespondenzbanken tätig sind, sowie die Verlautbarungen des ehemaligen Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen zum Geldwäschegesetz vom 08.11.1993, vom Dezember 1994, Januar 1996, September 1997 sowie Juli 1998. Daneben wurden eine Reihe von Rundschreiben aufgehoben oder gegenstandslos (vgl. hierzu die Übersicht auf meiner Seite BaFin-Schreiben). Nicht aufgehoben wurde die Verlautbarung für Finanzdienstleistungsinstitute vom 30.12.1997, die damit weiter gilt.

18.12.2008 

• 18.12.2008: Der Zentrale Kreditausschuss hat am 18.12.2008 erste Auslegungs- und Anwendungshinweise veröffentlicht. Diese Hinweise sollen dazu dienen, Zweifelsfragen und neue Probleme, die die Umsetzung der neuen GwG und KWG-Vorschriften mit sich bringen, zu lösen. Obwohl die Hinweise in machen Fällen sehr hilfreich sind, bleiben doch viele Fragen noch ungeklärt oder werden nur zum Teil geklärt. Es bleibt zu hoffen, dass die endgültigen "Industriestandards" hier endgültig mehr Hinweise geben werden.