Der Gesetzgeber hat im Zuge der Umsetzung der 2. E-Geld-Richtlinie die Vorschriften zum GWG, dem KWG, dem VAG und xdem ZAG verschärft, um besser Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Geplant ist auch, dass demnächst die Vortatenliste des § 261 StGB erweitert wird, auch um Steuerhinerziehern das Leben schwerer zu machen.

Leider hat es der Gesetzgeber trotz dieser Verschärfungen bis heute nicht für notwendig erachtet, auch § 24c KWG anzupassen. Es stellt sich mir immer wieder die Frage, weshalb zwar alle Kreditinstitute die Verfügungsberechtigten für Konten und Depots in die abrufbare Datei einstellen müssen, nicht aber Schließfächer. Dabei wäre das Vorhalten eines Schließfaches doch ein guter Ansatz für die Ermittlungsbehörden und auch die Steuerfahndung in Verdachtsfällen dies zum Anlass einer Nachfrage zu nehmen.

Es wäre ein Leichtes für den Gesetzgeber, in § 24c KWG neben der Verpflichtung der Meldung von Konten und Depots dies auch für Schließfächer vorzusehen.

Dass dies nicht geschieht, lässt angesicht der sonstigen "Regelungswut" desStaates den bösen Verdacht aufkommen, dass es doch nicht so wichtig ist, jeder möglichen Steuerhinterziehung nachzugehen. Anders ist dieses Verhalten nicht zu erklären. Wenn der Staat glaubwürdig sein will, ist hier dringend eine Nachbesserung des § 24c KWG vorzunehmen.